Der Vorgang

In der Bauausschusssitzung am letzten Dienstag (18.4) ging es heiß her. Anlass war eine Debatte über die Stellungnahme der Stadt Geseke zum bei der Bezirksregierung vorliegenden Antrag auf Errichtung einer DK I Deponie im ehemaligen Steinbruch Kohle IV.

Dazu muss man wissen, dass es in Deutschland 5 verschiedene Deponieklassen gibt.

• DK 0 für nicht gefährliche Inertabfälle, zB. Bauabfälle
• DK I: für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle, zB. andere Bauabfälle, KMF und Asbest
• DK II: für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle, zB. Straßenaufbruch und Aschen
• DK III: für gefährliche Abfälle, die aber noch oberirdisch abgelagert werden können
• DK IV: für gefährliche Abfälle: die unterhalb der Erdoberfläche abgelagert werden müssen

In Geseke fallen viele der Stoffe, die die Parameter DK I erfüllen, regelmäßig an, zB. in unseren Gießereien, vor allem aber in der Bauwirtschaft. Eine Deponie der benötigten Klasse in der Nähe ist ein Standortvorteil gegenüber einer teuren Entsorgung über größere Strecken in andere Kommunen. Abgesehen davon verbleiben damit auch die Gewerbesteuereinahmen in Geseke.

Die Idee, den ehemaligen Steinbruch Kohle IV als Deponie zu nutzen, läuft bereits seit mindestens 15 Jahren. Am 30.8.2022 stellte der zukünftige Betreiber der Deponie Kohle IV sein Projekt nun nach reiflicher Vorbereitung in aller Breite im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Geseke vor. Dies tat er übrigens freiwillig, weil ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Geseker Politik wichtig ist. Damals waren fast alle für dieses wichtige Vorhaben. Zumal es genau den Verabredungen hinsichtlich des Nachfolgenutzungskonzeptes der Stadt Geseke entsprach.

In der Ausschusssitzung am letzten Dienstag sollte nun über die Stellungnahme der Stadt Geseke im Rahmen des Planungsverfahrens entschieden werden. Der Vorschlag der Verwaltung dazu war mehr als ausgewogen. Die Thematik des Sickerwassers fand ausreichend Berücksichtigung, eine Einleitung in unsere Kanalisation wäre nur dann möglich gewesen, wenn eine Verschlechterung der Qualität weitestgehend ausgeschlossen worden wäre.

Der CDU reichte das jedoch nicht. Wenige Stunden vor der Ausschusssitzung brachte man einen eigenen Antrag auf den Weg, der vorsah statt einer DK I Deponie nur einer DK O Deponie „zuzustimmen“. Angeblich sei man von „neuen Erkenntnissen“ insbesondere bezüglich des Abfallkatalogs und damit der Schadstoffbelastung des Sickerwassers derart überrascht gewesen, dass man diesen Antrag vorher nicht in Betracht gezogen hatte. Trotz mehrheitlicher Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen, setzte man diesen Beschluss mit den Stimmen der CDU durch.

Die SPD-Fraktion findet diese Entscheidung falsch! Hier sind unsere Gründe:

Dass man wegen „neuer Erkenntnisse“ innerhalb von 24 Stunden auf die Idee kommt, ein gut vorbereitetes und langes Verfahren derart torpedieren zu wollen, muss einen doch einigermaßen verwundern. Vor allem auch, dass man meint, vorher nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Das Gegenteil hätte der Fall seien müssen: Man hatte mehr als genug Gelegenheit sich vorab zu informieren.

Wie bereits dargelegt war der Betreiber außergewöhnlich kooperativ gegenüber der Politik und kam freiwillig zu einer Ausschusssitzung am 30.8. 2022, um sein Vorhaben vorzustellen und alle Fragen zu beantworten. Er hatte auch seinen ausführenden Ingenieur dabei. Es war also ausreichend fachliche Expertise vor Ort, um wirklich alle Fragen zu stellen und zu beantworten.

Fragen bezüglich des Sickerwassers kamen vor allem von einem Vertreter der BG-Fraktion, der sich im Übrigen aus den Reihen der CDU wiederholt sogar noch eine Schelte einfing, weil seine Fragen angeblich zu lang und zu provokant wären. Die CDU hingegen interessierte sich exklusiv für das mögliche Risiko einer Verunreinigung der Bürener Straße und daher für die Errichtung einer Reifenwaschanlage. Die Erfahrungen z.B. im Abbaugebiet der Steinbrüche in Warstein zeigen, dass eine Reifenwaschanlage zwar ein legitimes Ansinnen ist, die Straße sauber zu halten. Bezüglich der Frage im Hinblick auf ein Planfeststellungsverfahren ist das aber von untergeordneter Bedeutung.

Zu den Abfällen: Was für Abfälle in einer DK I Deponie entsorgt werden können, ist im Anhang 3 Nr. 2 der Deponieverordnung festgelegt. Klartext: Der Abfallkatalog war dort jederzeit und für alle in der CDU-Fraktion einsehbar. Dass die CDU nun – angeblich – völlig überrascht ist angesichts des Abfallkatalogs kann nur zwei Gründe haben: Entweder man hat sich vorher nie ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und wusste nicht, was eine DK I Deponie ist.  Das würde bedeuten, dass die die CDU-Fraktion schlicht und ergreifend ihre Arbeit nicht gemacht. Oder, was wir nicht unterstellen wollen, man wollte es auch nie wissen.

In jedem Fall hält die SPD-Fraktion es für falsch und vordergründig, dass man nun unterschwellig dem Betreiber Täuschung vorwirft. Ganz im Gegenteil: Er hat von Anfang an versucht, die Politik in das Verfahren einzubinden. Weiter als rechtlich von ihm gefordert werden kann.

Der Beschluss von letztem Dienstag wird jedenfalls nur zur Konsequenz haben, dass die mit der Stimmenmehrheit ausgestattete CDU-Fraktion und damit die Stadt Geseke sich im weiteren Verfahren bei der Bezirksregierung lächerlich macht. Denn eine DK 0 Deponie wird gar nicht beantragt, entsprechend wird sich die Bezirksregierung auch mit einer solchen nicht befassen.

Fraglich ist auch ob der Betreiber ein wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb einer DK 0 Deponie hat. Zusätzlich besteht möglicherweise überhaupt kein Bedarf. Denn DK 0 Deponien gibt es in NRW reichlich, z.B. gleich um die Ecke in Anröchte.

Im Übrigen geht die Rechnung der CDU bezüglich der heimischen Abfälle auch nicht auf. Ja, ein Großteil der Abfälle von Firma Schonlau und weiteren Firmen fallen schwerpunktmäßig in den Bereich DK 0. Sie enthalten i.d.R. aber auch Spuren von DK I Elementen und halten daher am Ende in 9 von 10 Fällen eben nicht die Parameter von DK 0 ein.

Hätte die CDU sich vor einer Entscheidung angemessen informiert, hätte man all diese Faktoren berücksichtigt. Dies ist leider nicht geschehen.

Wir als SPD haben volles Vertrauen in die Neutralität der Bezirksregierung Arnsberg als federführende Behörde. Anders als das Agieren der CDU vermuten lässt, sitzen da nämlich keineswegs Amateure. Das ist nicht deren erste Deponie. Man ist sich dort durchaus im Klaren darüber, dass schadstoffbelastetes Wasser ein Problem ist und man die Risiken detailliert prüfen und Lösungen finden muss.

Blick in die Geseker Industrie-Zukunft wagen: Vorteile sehen und realisieren

Schon seit 2008 ist die Fläche des ehemaligen Steinbruchs Kohle IV im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Gewerbeflächen schließen sich auch im Norden, Osten und Süden an dieses Areal an.

Um diese Fläche als Gewerbe und Industriebereich nutzen zu können, muss der in Rede stehende Teil auch verfüllt werden. Wir gehen davon aus, dass Gewerbeflächen in den nächsten Jahrzehnten knapp werden, da die Umweltschutzauflagen deutlich verstärkt werden.

Deshalb ist grundsätzlich eine Verfüllung des Geländes sinnvoll und auch notwendig. Mit einer Deponie würde dieses Ziel erfüllt, gleichzeitig könnten unsere wichtigen Industrie- und Gewerbebetriebe sowie die Bauwirtschaft von der relativ preiswerten, ortsnahen Deponierung profitieren und zudem würden erhebliche Gewerbesteuereinahmen für wichtige anstehende Projekte der Stadt Geseke generiert.

Dies hätte von Anfang an im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen sollen. Der Blick in die Zukunft und nicht völlig sinnfreie Panikmache.