Jens Behrens, Vorsitzender der Kreis SPD hat in der Diskussion um die finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten deutliche Kritik an Ministerpräsident Wüst und den CDU-Abgeordneten Heiner Frieling und Jörg Blöming geübt.

„NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU-Landtagsabgeordneten Frieling und Blöming haben in der Vergangenheit vehement mehr Geld und Verantwortung aus Berlin für die heimischen Kommunen gefordert. Dass der Bund seinen Teil bei diesen großen Herausforderungen tragen muss, das ist unumstritten. Er tut dies bereits mit 4,4 Mrd. für das Jahr 2022 und 2,75 Mrd. € für das Jahr 2023 und am 10. Mai wird auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz über weitere Unterstützung beraten“, stellt Behrens klar. „Die Forderung nach mehr Geld verwundert jedoch, wenn man erfährt, dass die CDU in Düsseldorf um Wüst, Frieling und Blöming die Gelder aus Berlin gar nicht vollständig an die Kommunen in NRW weitergibt“, so der Kommunalpolitiker.

„Bundesmittel, die Anfang 2022 noch vollständig bei den Kommunen ankamen, wurden Ende letzten Jahres zu großen Teilen nicht an die Städte und Gemeinden bei uns im Kreis Soest weitergegeben. Von 1,5 Milliarden Euro wurden gerade einmal 258 Millionen Euro an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen übermittelt“, so Behrens weiter.

Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten hinke NRW seinen eigenen Ansprüchen hinterher. Jens Behrens bringt es auf den Punkt: „Die Kommunen leisten ohne jeden Zweifel Großes. Jedoch werden unsere Städte und Gemeinden mehr als nötig belastet. In den Jahren 2015 und 2016, also in der Hochphase der Flüchtlingskrise, hat das Land NRW rund 85.000 Landesaufnahme Plätze zur Verfügung gestellt, um den Druck auf die Kommunen abzumildern. Vergangenes Jahr kamen nochmal deutlich mehr Geflüchtete als 2015 und 2016 in NRW an. Das Land schaffte aber nicht einmal das selbst gesetzte Ziel von 35.000 Landesplätzen zur Verfügung zu stellen. Hier gibt es deutliche Defizite, die nicht beim Bund sondern in der eigenen Landesregierung aufzuarbeiten sind!“

„Um es auf den Punkt zu bringen. Frieling und Blöming loben sich für fremdes Geld aus Berlin, behalten davon noch einiges in der eigenen Tasche und zeigen dann mit dem Finger auf andere, dass sie bitte mehr leisten sollen. Das ist absolut inakzeptabel“, so Behrens als Fazit.