„Ich begrüße Sie, endlich wieder an alter gewohnter Stätte.

Leider hat sich das auch das politische Klima, auch unter uns, in der Zwischenzeit stark verschlechtert.

Die Umsetzungen von Planungen/Beschlüssen dauert zu lange.

Ein Dauerbrenner oder besser ein kaltes Thema ist unser Bahnhof. Aber warum sage ich unser Bahnhof. Ich wünsche mir ein wenig Identifikation. Als der Bahnhof zum Verkauf stand, wollten wir von der SPD-Fraktion ihn in Gänze kaufen, aber im Rat war keine Mehrheit zu erzielen. Vielleicht hätten andere Eigentumsverhältnisse hilfreich für eine Barrierefreiheit sein können.

Eines hat sich aber im Laufe der Jahre hier an diesem Gebäude verbessert. So ist die seit Jahrzehnten an der Wand hängende Standuhr zu einem aus der Wand hängenden Stromkabel geworden – na ja, ein Fortschritt?

Seit vielen Jahren wird immer wieder einmal von einem Parkraumkonzept gesprochen, das ist es dann aber auch. Dass uns diese Nachlässigkeit einholt, ist daher kein Wunder, insbesondere wenn wir uns erinnern, wie lange eine Reform der Stellplatzsatzung herausgezögert wurde.

Wir wollen weiter am Innenstadtkonzept festhalten und sind auch für Verkehrsversuche offen.

Für uns als SPD ist klar, dass die Fahrradzone nicht an dem Wegfall von sieben Parkplätzen scheitern darf, so bedauerlich wir diesen auch finden. Dies ist eben der Preis, den wir für die Fahrradzone zahlen müssen. Auf unserer Homepage erklären wir, was eine Fahrradzone bedeutet. Lesen sie in einer stillen Stunde gerne einmal nach.

Kommen wir nun zur Zerreißprobe im Herbst des letzten Jahres.

Dafür möchte ich zunächst ein wenig zurückgehen, und zwar zum 14.06.2021.

Als Erstes zwei Beschlüsse aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses:

„Der Schul- und Sportausschuss stimmte anschließend einstimmig dem gemeinsamen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der BG auf Einberufung eines Arbeitskreises zur Erstellung von Konzepten und Planungen für die Geseker Schullandschaft zu.“

Ferner: „Der Schul- und Sportausschuss fasste mit 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss:

„Der Rat der Stadt Geseke bekräftigt, alle drei Grundschulen der Kernstadt an ihren heutigen Standorten erhalten zu wollen und so auszustatten, dass sie den Erfordernissen modernen Unterrichts gerecht werden.“

Aber wer gedacht hatte, wir wären endlich einen Schritt weiter, sah sich kurze Zeit später in der Sitzung des Rates am 29.06.2021 eines Anderen belehrt.

„Ohne weitere Aussprache stimmte der Rat der Stadt nach geheimer Abstimmung bei 21 Nein- und 15 Ja-Stimmen gegen den Beschlussvorschlag.“

Folge dieses von der CDU-Fraktion gemachten Rückziehers war dann das Bürgerbegehren vom 16.08.2021 und anschließender Rücknahme vom 03.11.2021 aufgrund eines neuerlichen Beschlusses im Rat im Sinne der bereits erwähnten Beschlüsse des Fachausschusses Schule und Sport.

An der Häufigkeit der Benutzung des Begriffs Beschluss ist die „3 Schritte vor und 2 Schritte zurück Mentalität unschwer zu erkennen. Was die CDU für Beweggründe in diesem Zusammenhang hatte ist mir verborgen geblieben, wenn dann aber im Arbeitskreis Schulentwicklung ein Ratsmitglied eben dieser CDU den Antragstellern des Bürgerbegehrens vorwirft, es wäre nur unnötige Zeit verstrichen, dann bin sprachlos.

Der Arbeitskreis hat danach übrigens unverzüglich die Arbeit aufgenommen.

Machen wir einen Sprung in den Herbst letzten Jahres.

Die Planung zum Neubau der Grundschule im Schulzentrum-Süd muss zurückgestellt werden, wegen einer Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen, wobei die Anzahl der letzten Gruppe auch für die Verwaltung nur schwer ermittelbar sind, da für diesen Personenkreis keine Meldepflicht besteht.

Dies sind äußere Sachzwänge für die weder die Ortspolitik noch die Verwaltung und am allerwenigsten die Flüchtlinge verantwortlich sind, sondern diejenigen Verursacher der Flucht sind.

Bedauerlicherweise waren von dieser Problematik die politischen Gremien nicht informiert. Übrigens, nicht dieser Personenkreis der unterzubringen ist, sondern diejenigen die Verursacher für die Flucht sind.

Dementsprechend hoch ging es dann auch in der Dezemberratssitzung her.

Zitat aus der Geseker Zeitung vom 17.12.2022: „Das Klima zwischen den Fraktionen könnte man als vergiftet bezeichnen“.

Besonders beschämend war, dass dann auch noch der Weg der Sachlichkeit verlassen wurde und es persönlich wurde und völlig überflüssig war die Diskussion über Hol- und Bringschuld von Informationen, es ist auch geregelt worden: „Der Rat beauftragt die Verwaltung die Unterbringungslage der Flüchtlinge fortlaufend zu analysieren und den Fraktionen regelmäßig zu berichten.“

Übrigens, wer weiß, dass es Informationen gibt, der kann sie sich auch holen.

Der vorgenannte Beschluss, an dem ich mich im Übrigen nicht beteiligt habe, beinhaltet eigentlich nur eine Frage: Müssen wir jetzt Beschlüsse fassen, um Informationen zu erhalten?

Ich glaube, dass es nicht ernst gemeint war und ist.

Wen verwundert es, dass die aus dem Hut gezauberten veränderten Planungen, wie Schulneubauten in neuer Reihenfolge, Quartier weg, Rathaus in klein an anderer Stelle, zu Misstrauen geführt haben.

Zum Abschluss dann auch noch von mir zum Haushaltsentwurf. Es wird auch nach der Verabschiedung vermutlich ein Entwurf bleiben. So sind die Anzahl von Flüchtlingen und  Asylanten genau so wenig bezifferbar wie die Entwicklung der Energiepreise. Wirtschaftsweise sind wir ebenfalls nicht, so dass auch die Einnahmeseite ebenfalls Risiken beinhaltet.

Wir stimmen dem Entwurf zu, vor allem um den laufenden Betrieb in unserer Verwaltung nicht weiter zu behindern.

Die aktuelle Zeit birgt genügend große Herausforderungen und ich wünsche mir und uns dass wir unsere politischen Diskussionen wieder sachlich und auf Augenhöhe führen.“